Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: November 2026
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung der Anwendung „BetBuddy" (nachfolgend „App" oder „Dienst"), erreichbar über die Website https://bet-buddy.de sowie über die zugehörige mobile Anwendung (iOS), und für die iOS-App „Lesgoo" des Betreibers (siehe § 11a).
(2) Anbieter und Betreiber der App ist:
Jannik Noe UG (haftungsbeschränkt)
Furchenacker 32a
22523 Hamburg
Deutschland
Vertreten durch den Geschäftsführer: Jannik Noe
E-Mail: mail@janniknoe.de
Registergericht: Amtsgericht Hamburg, Registernummer: HRB 195822
(nachfolgend „Betreiber").
(3) Mit der Registrierung und/oder der Nutzung der App erkennt der Nutzer diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung an. Abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung.
§ 2 Vertragsgegenstand und Wesen des Dienstes
(1) BetBuddy ist eine reine Unterhaltungs- und Spaßanwendung. Nutzer können untereinander virtuelle Wetten („Spaßwetten") auf frei wählbare Ereignisse abschließen und sich spielerisch miteinander messen.
(2) Die Grundnutzung der App ist kostenlos. Optional können Nutzer kostenpflichtige Zusatzfunktionen („BetBuddy Pro") als Abonnement oder Einmalkauf erwerben — in der iOS App über den App Store von Apple oder auf der Website bet-buddy.de. Pro-Funktionen haben keinen Geldwert und können nicht in Geld umgetauscht werden. Pro gilt für das Nutzerkonto, unabhängig davon, wo es erworben wurde.
(2a) Kauf in der iOS App: Abschluss, Abrechnung, Verlängerung und Kündigung richten sich nach den Bedingungen von Apple; die Kündigung erfolgt in den Abo-Einstellungen der Apple-ID.
(2b) Kauf auf bet-buddy.de: Vertragspartner ist der Betreiber, die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt. Alle Preise sind Endpreise inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Der Vertrag kommt mit Klick auf „Zahlungspflichtig abonnieren" bzw. „Zahlungspflichtig kaufen" und Abschluss der Zahlung zustande. Abonnements (monatlich oder jährlich) verlängern sich automatisch um die jeweilige Laufzeit, wenn sie nicht vor Ablauf gekündigt werden; die Kündigung ist jederzeit zum Ende der laufenden Laufzeit möglich — im Profil unter „Abo verwalten", über Verträge hier kündigen oder per E-Mail. Der Einmalkauf („für immer") schaltet Pro dauerhaft für das Konto frei, solange der Dienst angeboten wird.
(2c) Gratis-Test: Für das Jahresabonnement wird ein Gratis-Test von 3 Tagen pro Nutzerkonto höchstens einmal gewährt; Monatsabonnements haben keinen Gratis-Test. Er ist Teil des Abonnements und geht ohne Kündigung automatisch in den gewählten kostenpflichtigen Plan über. Wird innerhalb des Tests gekündigt, fallen keine Kosten an; der Zugang zu den Pro-Funktionen endet in diesem Fall sofort mit der Kündigung. Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu, siehe Widerrufsbelehrung.
(2d) Pro verschenken: Auf bet-buddy.de kann ein Nutzer BetBuddy Pro für einen festen Zeitraum (derzeit 30 Tage) als Einmalkauf verschenken – an eine bestimmte Person oder als Geschenk-Link. Es entsteht kein Abonnement; das geschenkte Pro endet automatisch. Vertragspartner und Zahlungspflichtiger ist der Schenkende. Das Geschenk wird nach Zahlung sofort bereitgestellt (an die gewählte Person) bzw. als einlösbarer Link. Einlösbar ist es für Konten ohne laufendes bezahltes Pro-Abonnement bzw. ohne dauerhaftes Pro. Ein nicht eingelöstes Geschenk bleibt einlösbar; ein Anspruch auf Auszahlung besteht nicht.
(2e) Persönliche Angebote: Der Betreiber kann einzelnen Nutzern zeitlich befristete Preisvorteile anbieten (z. B. einen reduzierten Preis für das erste Jahr). Laufzeit und Folgepreis werden vor dem Kauf angezeigt.
(3) Sämtliche im Rahmen der App verwendeten Punkte, Guthaben, Coins oder vergleichbare virtuelle Einheiten (nachfolgend einheitlich „Punkte") besitzen keinen Geldwert und stellen keinerlei Vermögenswert, Forderung oder geldwerten Vorteil dar.
(4) BetBuddy ist kein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags und keine Sportwetten- oder Wettplattform mit Echtgeldeinsatz. Es werden weder Einsätze in Geld noch Auszahlungen in Geld oder geldwerten Leistungen getätigt.
§ 3 Punkte – kein Geldwert, kein Auszahlungsanspruch
(1) Punkte dienen ausschließlich der spielerischen Unterhaltung innerhalb der App.
(2) Punkte können nicht mit Echtgeld erworben werden. Es besteht keine Möglichkeit, Punkte zu kaufen, aufzuladen oder gegen Geld einzutauschen.
(3) Es besteht zu keinem Zeitpunkt ein Anspruch auf Auszahlung, Erstattung, Eintausch oder sonstige Verwertung von Punkten – weder in Geld noch in geldwerten Leistungen, Sachpreisen oder sonstigen Vorteilen.
(4) Punkte sind nicht übertragbar, nicht handelbar und nicht vererblich, soweit dies nicht ausdrücklich durch eine Funktion der App vorgesehen ist (z. B. Übertragung im Rahmen einer Wette zwischen Nutzern).
(5) Der Betreiber ist berechtigt, Punktestände jederzeit anzupassen, zurückzusetzen oder zu löschen, insbesondere bei technischen Fehlern, Missbrauch oder Verstößen gegen diese AGB.
§ 4 Registrierung und Nutzerkonto
(1) Die Nutzung bestimmter Funktionen setzt eine Registrierung und das Anlegen eines Nutzerkontos voraus.
(2) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Zugangsdaten geheim zu halten. Der Nutzer ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die über sein Konto erfolgen.
(3) Pro Person ist grundsätzlich nur ein Nutzerkonto zulässig.
(4) Der Nutzer kann sein Konto jederzeit löschen. Der Betreiber kann das Konto bei Verstößen gegen diese AGB sperren oder löschen.
§ 5 Mindestalter
(1) Die Nutzung der App ist ausschließlich Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr gestattet.
(2) Mit der Registrierung und Nutzung bestätigt der Nutzer, das 18. Lebensjahr vollendet zu haben. Der Betreiber ist berechtigt, bei begründeten Zweifeln einen Altersnachweis zu verlangen und das Konto bis zur Klärung zu sperren.
§ 6 Pflichten und Verhaltensregeln der Nutzer
(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die App nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen, beleidigenden, diskriminierenden, gewaltverherrlichenden oder sittenwidrigen Inhalte zu erstellen, zu verbreiten oder als Wettgegenstand zu verwenden. Für Lesgoo gilt zusätzlich § 11a.
(2) Untersagt sind insbesondere:
– die Manipulation der App, ihrer Funktionen oder von Punkteständen;
– der Einsatz von Bots, Skripten oder automatisierten Verfahren;
– das Erstellen mehrerer Konten zur Umgehung von Beschränkungen;
– jede Nutzung, die geltendes Recht verletzt oder Rechte Dritter beeinträchtigt.
(3) Bei Verstößen kann der Betreiber das Konto sperren, Punkte zurücksetzen und den Nutzer von der Nutzung ausschließen.
§ 7 Wetten zwischen Nutzern
(1) Wetten innerhalb der App werden ausschließlich zwischen den teilnehmenden Nutzern abgeschlossen. Der Betreiber ist nicht Vertragspartei einer zwischen Nutzern abgeschlossenen Wette.
(2) Der Betreiber stellt lediglich die technische Plattform zur Verfügung. Er übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt, die Durchführung, den Ausgang oder die Abwicklung der zwischen Nutzern geschlossenen Wetten.
(3) Für Wetten und deren Ausgang kann der Betreiber nicht belangt oder haftbar gemacht werden. Streitigkeiten über den Ausgang einer Wette sind ausschließlich zwischen den beteiligten Nutzern zu klären.
(4) Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit, Zulässigkeit oder Durchsetzbarkeit von Wetten zu prüfen.
(5) Nutzer können als Einsatz eine Wettschuld vereinbaren, etwa „eine Runde Döner“. Eine Wettschuld ist eine private Absprache zwischen den beteiligten Nutzern ohne Geldwert innerhalb der App. Sie begründet keinen einklagbaren Anspruch (§ 762 BGB). Der Betreiber ist an Wettschulden nicht beteiligt, vermittelt keine Zahlungen und haftet nicht für ihre Erfüllung. Geldbeträge, Gutscheine oder Zahlungen dürfen nicht als Wettschuld vereinbart werden.
(6) Bei einer Selbstwette wettet ein Nutzer auf eine eigene Handlung. Über den Ausgang entscheiden die übrigen Teilnehmenden anhand eines Beweisfotos oder die App nach den in der Wette angezeigten Regeln. Selbstwetten dürfen keine gefährlichen, gesundheitsschädlichen oder rechtswidrigen Handlungen zum Gegenstand haben; solche Wetten kann der Betreiber entfernen. Für hochgeladene Fotos gilt § 11 entsprechend; der Nutzer versichert, dass abgebildete Personen einverstanden sind.
§ 8 Verfügbarkeit des Dienstes
(1) Der Betreiber bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der App, schuldet diese jedoch nicht. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht nicht.
(2) Der Betreiber ist berechtigt, den Dienst jederzeit – auch dauerhaft – einzustellen, zu ändern oder einzuschränken, insbesondere für Wartungsarbeiten oder aus technischen Gründen. Da die Nutzung kostenlos erfolgt, entstehen dem Nutzer hieraus keine Ansprüche.
§ 9 Haftung
(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere, da der Dienst unentgeltlich bereitgestellt wird.
(4) Der Betreiber haftet insbesondere nicht für:
– den Inhalt, den Ausgang oder die Abwicklung von Wetten zwischen Nutzern;
– Schäden aus dem Verlust, der Zurücksetzung oder Löschung von Punkten;
– Schäden aus der vorübergehenden oder dauerhaften Nichtverfügbarkeit des Dienstes;
– von Nutzern eingestellte Inhalte.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.
(6) Eine zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 10 Freistellung
Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen den Betreiber aufgrund einer schuldhaften Verletzung dieser AGB oder geltenden Rechts durch den Nutzer geltend machen. Dies umfasst auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.
§ 11 Inhalte und Rechte
(1) Vom Nutzer erstellte Inhalte (z. B. Wettgegenstände, Bezeichnungen, Fotos, Beiträge, Kommentare) verbleiben im Eigentum des Nutzers. Der Nutzer räumt dem Betreiber jedoch das einfache, unentgeltliche Recht ein, diese Inhalte im Rahmen des Betriebs der App zu nutzen, zu speichern und anzuzeigen. Für Lesgoo gelten ergänzend § 11a Abs. 6 und 8.
(2) Sämtliche Rechte an der App selbst, einschließlich Software, Design, Marken und Inhalten des Betreibers, verbleiben beim Betreiber.
§ 11a Besondere Bedingungen für die Lesgoo-App
(1) Geltung. „Lesgoo" ist eine iOS-App des Betreibers, mit der Nutzer ihren Freunden zeigen, dass sie unterwegs sind, gemeinsame Abende festhalten, Treffen planen und gemeinsam zu Konzerten und Events gehen. Lesgoo nutzt dasselbe Nutzerkonto wie BetBuddy. Diese AGB gelten für Lesgoo entsprechend; dieser § 11a geht für Lesgoo den übrigen Regelungen vor, soweit er etwas anderes bestimmt.
(2) Mindestalter. Lesgoo darf nur nutzen, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat (§ 5). Die App fragt beim ersten Start das Alter ab. Bestehen begründete Zweifel an der Volljährigkeit, insbesondere nach einer Meldung, kann der Betreiber den Lesgoo-Zugang bis zur Klärung sperren.
(3) Keine Toleranz für anstößige Inhalte und missbräuchliches Verhalten. Der Betreiber duldet in Lesgoo keine anstößigen oder rechtswidrigen Inhalte und keine missbräuchlichen Nutzer. Untersagt ist insbesondere, Inhalte (Fotos, Texte, Bildunterschriften, Updates in Plänen, Profilangaben, Konzert-Beiträge, eingereichte Events) einzustellen oder zu verbreiten, die
1. sexuell explizit sind oder Nacktheit zeigen;
2. Minderjährige zeigen oder sexualisieren oder Minderjährige auf andere Weise gefährden;
3. Personen beleidigen, bedrohen, belästigen, bloßstellen oder wegen Herkunft, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung, Behinderung oder Alter herabwürdigen;
4. Gewalt verherrlichen, zu Gewalt oder Straftaten aufrufen oder extremistische Inhalte verbreiten;
5. illegale Drogen anbieten oder vermitteln oder zu gefährlichem Konsum (z. B. Trinkzwang, Wettrinken) auffordern;
6. Spam, Werbung, Kettenbriefe oder irreführende Angaben enthalten;
7. Rechte Dritter verletzen, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte (Absätze 6 bis 8).
Ebenfalls untersagt ist es, andere Nutzer gegen ihren Willen zu kontaktieren, ihnen nachzustellen, ihren Aufenthaltsort auszuforschen oder Blockierungen zu umgehen.
(4) Melden, Blockieren und Moderation.
1. Jeder Inhalt, jedes Konzert, jedes Event und jedes Profil in Lesgoo hat die Funktion „Melden" mit Angabe eines Grundes und auf Wunsch einer kurzen Erläuterung. Nutzer können andere Nutzer blockieren; blockierte Personen sehen danach nichts mehr voneinander.
2. Personen ohne Lesgoo-Konto (z. B. Rechteinhaber oder abgebildete Personen) können Inhalte per E-Mail an noreply@bet-buddy.de melden (siehe auch lesgoo.de/kontakt). Die Meldung soll den Inhalt so genau wie möglich bezeichnen, den Grund nennen und eine Kontaktadresse enthalten.
3. Der Betreiber prüft Meldungen zeitnah, in der Regel innerhalb von 24 Stunden. Inhalte, die gegen diese AGB oder geltendes Recht verstoßen, werden entfernt oder unsichtbar gemacht. Bei Meldungen wegen Nacktheit, möglicher Minderjährigkeit oder fehlender Zustimmung abgebildeter Personen (bei Konzert-Beiträgen auch wegen Urheberrecht) wird der Inhalt schon mit der Meldung vorläufig für alle ausgeblendet, bis er geprüft ist.
4. Fotos werden vor der Veröffentlichung automatisch auf sexuelle Inhalte geprüft, auf dem Server und zusätzlich auf dem Gerät, soweit das Betriebssystem dies unterstützt. Auffällige Fotos werden nicht veröffentlicht. Die automatische Prüfung ersetzt nicht die Verantwortung des Nutzers für seine Inhalte.
5. Entfernt oder beschränkt der Betreiber einen Inhalt oder ein Konto, teilt er dem betroffenen Nutzer die Entscheidung und den Grund mit, soweit das rechtlich zulässig ist. Der Nutzer kann der Entscheidung innerhalb von sechs Monaten per E-Mail an noreply@bet-buddy.de widersprechen; der Betreiber prüft sie dann erneut. Wer etwas gemeldet hat, erfährt in der App, wie über die Meldung entschieden wurde.
(5) Folgen von Verstößen. Je nach Schwere des Verstoßes kann der Betreiber
1. den Inhalt entfernen,
2. den Nutzer verwarnen,
3. das Hochladen von Fotos sperren,
4. den Lesgoo-Zugang vorübergehend oder dauerhaft sperren,
5. das gesamte Nutzerkonto (BetBuddy und Lesgoo) sperren oder löschen.
Bei schweren Verstößen, insbesondere bei Inhalten nach Absatz 3 Nr. 1, 2 und 4, kann der Betreiber den Nutzer ohne vorherige Verwarnung dauerhaft ausschließen. Bei Verdacht auf Straftaten, die das Leben oder die Sicherheit von Personen bedrohen, informiert der Betreiber die zuständigen Behörden. Wer ausgeschlossen wurde, darf kein neues Konto anlegen.
(6) Eigene Fotos und Nutzungsrecht. Nutzer dürfen nur Fotos einstellen, die sie selbst aufgenommen haben oder für die sie die erforderlichen Rechte besitzen. An eingestellten Fotos und Texten räumt der Nutzer dem Betreiber ein einfaches, unentgeltliches, räumlich unbeschränktes Recht ein, sie für den Betrieb von Lesgoo zu speichern, technisch anzupassen (z. B. verkleinern, zuschneiden, neu kodieren), automatisch zu prüfen und den Personen anzuzeigen, für die der Nutzer sie freigegeben hat. Das Recht endet, wenn der Nutzer den Inhalt oder sein Konto löscht; technische Sicherungskopien werden nach den Fristen der Datenschutzerklärung gelöscht. Für Werbung oder Marketing (z. B. App-Store-Bilder, soziale Medien) nutzt der Betreiber Inhalte von Nutzern nur mit deren gesonderter Einwilligung.
(7) Fotos von Personen. Wer andere Personen erkennbar fotografiert und das Foto in Lesgoo einstellt, braucht deren Einverständnis (§ 22 Kunsturhebergesetz). Das gilt auch für Freunde. Ohne Einverständnis zulässig sind nur die gesetzlichen Ausnahmen, etwa Aufnahmen, auf denen Personen nur als Beiwerk oder als Teil einer Menschenmenge erscheinen (§ 23 KUG). Wer abgebildet ist und nicht zugestimmt hat, kann das Foto melden (Grund „Ohne Zustimmung abgebildet"); es wird dann sofort ausgeblendet und geprüft.
(8) Konzerte und Community-Inhalte.
1. Bei Konzerten können Nutzer Künstler, Locations, Konzerttermine, Setlists (gespielte Songs) und Hinweise zum Konzert (z. B. Einlass, Vorband, Ende, Taschenregeln) eintragen und Einträge anderer bestätigen („Community-Inhalte"). Community-Inhalte können allen Lesgoo-Nutzern angezeigt werden, die dasselbe Konzert ansehen (noch nicht bestätigte Konzerte nur der Person, die sie angelegt hat, und ihren Freunden); wer sie eingetragen hat, wird dabei nicht öffentlich genannt.
2. Einzutragen ist nur, was der Nutzer selbst erlebt oder selbst recherchiert hat. Nicht erlaubt sind: Songtexte oder Auszüge daraus; Pressefotos, Albumcover, Bandlogos oder andere Bilder Dritter; Kopien aus anderen Datenbanken oder Diensten (z. B. das Abschreiben ganzer Setlists oder Tourpläne); Ton- oder Videomitschnitte von Auftritten; Tickets, Ticket-Codes (QR-/Barcodes) und Ticket-Screenshots; Angebote zum Kauf oder Verkauf von Tickets.
3. Der Ticket-Status in Lesgoo („Ticket gekauft", „Brauche eins", „Hab eins übrig" usw.) ist nur eine Absprache unter Freunden. Lesgoo verkauft keine Tickets, vermittelt keine Zahlungen und ist an Absprachen zwischen Nutzern nicht beteiligt. Für die Weitergabe von Tickets gelten die Bedingungen des jeweiligen Veranstalters oder Ticketanbieters.
4. Lesgoo steht in keiner Verbindung zu den genannten Künstlern, Veranstaltern oder Locations. Namen werden nur genannt, um das Konzert zu bezeichnen.
5. Mit dem Eintragen räumt der Nutzer dem Betreiber an Community-Inhalten ein einfaches, unentgeltliches, zeitlich unbeschränktes Recht ein, sie in Lesgoo anzuzeigen, zu bearbeiten (z. B. zusammenzuführen oder zu korrigieren) und zu löschen. Löscht der Nutzer sein Konto, bleiben Community-Inhalte ohne Bezug zu seiner Person erhalten.
6. Der Betreiber prüft Community-Inhalte nicht vorab auf Richtigkeit und haftet nicht dafür, dass Termine, Setlists oder Hinweise stimmen.
7. Die Location-Daten stammen teilweise aus OpenStreetMap (© OpenStreetMap-Mitwirkende, ODbL), MusicBrainz und Wikidata (CC0); Näheres steht im Impressum.
(9) Standort und Sicherheit. Lesgoo zeigt Freunden nur das Viertel und die Stadt, die ein Nutzer teilt, und bei Konzerten die gewählte Location. Nutzer entscheiden selbst, wem sie etwas zeigen. Lesgoo ist kein Sicherheits- oder Notrufdienst; Funktionen wie „Gut angekommen?" ersetzen im Notfall nicht den Notruf (112).
(10) Verantwortungsvoller Umgang mit Alkohol. Die Strichliste ist freiwillig und dient nur der Unterhaltung unter Freunden. Sie ist keine Aufforderung zum Trinken. Jedes Getränk zählt, auch Wasser und alkoholfreie Getränke. Die Krone zeigt nur, wer an diesem einen Abend die meisten Striche hat; es gibt dafür keine Preise und keine dauerhafte Rangliste.
(11) Kontakt. Fragen, Meldungen und Widersprüche zu Lesgoo: noreply@bet-buddy.de oder über lesgoo.de/kontakt. Die Kontaktstelle ist auf Deutsch und Englisch erreichbar.
§ 12 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der gesonderten Datenschutzerklärung.
§ 13 Änderungen der AGB
(1) Der Betreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies erforderlich ist und der Nutzer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
(2) Über Änderungen wird der Nutzer in geeigneter Weise informiert (z. B. in der App oder per E-Mail). Die geänderten AGB gelten als angenommen, wenn der Nutzer die App nach Inkrafttreten der Änderung weiter nutzt.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Betreibers.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
(4) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, abrufbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Betreiber ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.